Volksbegehren in der Schweiz am 13.06.21

Die Schweizer stimmen diesen Monat über gleich fünf Anträge ab.

Worum es geht, was die Gegner und Befürworter sagen und wie es wohl ausgehen könnte, lesen Sie hier.

 

Agrar-Initiativen

Unter diesem Namen werden zwei Anträge zusammengefasst, bei denen es um die Landwirtschaft geht. Die Trinkwasser-Initiative will das Trinkwasser vor Verschmutzung durch die Landwirtschaft schützen und fordert weniger Pestizid-Einsatz und Einschränkungen bei der Tierhaltung. Die Initiative für ein Verbot von synthetischen Pestiziden möchte synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten.

Was sagen Gegner und Befürworter?

Gegner:

  • strenge Vorgaben durch so ein Gesetz würden Landwirten die Arbeit erschweren
  • Rentabilität der Landwirtschaft wäre unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben

 

Befürworter:

  • Landwirte belasten den Boden und das Grundwasser zu stark
  • Schutz von Boden und Grundwasser vor Verunreinigung mit Pestiziden und durch die Landwirtschaft

 

Wie könnte es ausgehen?

Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab, aber Gegner und Befürworter liefern sich in den Umfragen gerade ein Kopf an Kopf Rennen – der Ausgang der Abstimmung ist noch nicht sicher.

 

 

Covid-19-Gesetz

Bei dieser Abstimmung geht es um staatliche Corona-Hilfs-Gelder, etwa für Unternehmen. Die Schweizer stimmen darüber ab, wie lange der Staat diese Hilfen noch bezahlen soll. Entweder bis Ende 2021 oder nur noch bis September.

Was sagen Gegner und Befürworter?

Gegner:

  • Gesetz muss abgeschafft werden
  • Covid-19-Gesetz kam nicht demokratisch zustande, sondern wurde am Volk vorbei entschieden – deshalb muss es so schnell wie möglich auslaufen

 

Befürworter:

  • Verlängerung der Hilfsgelder verhindert hohe Arbeitslosigkeit durch die Krise
  • Förderung und Erhalt auch z.B. von Sport und Kultur

 

Wie könnte es ausgehen?

Der Bundesrat ist für das Gesetz und auch in Umfragen liegen die Befürworter vorne. Es sieht also aus, als würde das Covid-19-Gesetz angenommen werden.

 

 

CO2-Gesetz

Um die Umwelt zu schützen will die Schweiz ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Klimaschädliche Handlungen, z.B. Fliegen, sollen durch Abgaben teurer werden (z.B. durch eine höhere Abgabe oder Steuer auf Flugtickets) damit sie weniger attraktiv sind.

Was sagen Gegner und Befürworter?

Gegner:

  • Abgaben sind zu hoch und lohnen sich nicht, weil die Schweiz als kleines Land global wenig ausmacht
  • Benachteiligung von schlechter verdienenden Menschen, die sich die teureren Flugtickets oder den teuren Sprit dann nicht mehr leisten könnten

 

Befürworter:

  • Schweiz muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten
  • Folgen des Klimawandels betreffen auch die Schweiz stark (z.B. durch Erdrutsche)

 

Wie könnte es ausgehen?

Aktuell sieht es für das CO2-Gesetz nach einem Ja aus. 64 Prozent der Befragten haben sich in den letzten Umfragen für das neue Gesetz ausgesprochen.

 

 

Terrorismus-Gesetz

Die Schweiz will ihrer Polizei mit dem sogenannten „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ kurz PMT mehr Möglichkeiten geben, gegen potentielle Terroristen und Gefährder vorzugehen. Neu sollen sie auch präventiv Maßnahmen verhängen dürfen (z.B. Hausarrest).

Was sagen Gegner und Befürworter?

Gegner:

  • Verletzung der europäischen Menschenrechts-Konvention
  • unsaubere Gewaltenteilung (Polizei bestimmt Maßnahme und setzt sie auch durch)

 

Befürworter:

  • bisher zu wenig Handhabe gegen mögliche Terroristen in der Schweiz
  • Polizei braucht mehr Befugnisse, um die Sicherheit zu erhöhen und wirksam gegen Terrorismus vorgehen zu können

 

Wie könnte es ausgehen?

Auch das Terrorismus-Gesetz wird wohl angenommen werden. In den letzten Umfragen haben über 60 Prozent der Befragten das neue Gesetz befürwortet.