Urteil im Demonstrations-Prozess

Im Prozess um eine unangemeldete Demonstration vor dem Haus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat das Amtsgericht Sigmaringen ein Urteil gefällt:

Der 52-jährige Angeklagte ist zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro, also insgesamt 30 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit zählt er als vorbestraft.

Während die Staatsanwaltschaft sogar eine noch höhere Geldstrafe gefordert hatte, forderte der Verteidiger des Mannes im Prozess weiterhin einen Freispruch.

Das Gericht folgte aber der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Damit sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Februar eine unangemeldete Demonstration vor Kretschmanns Haus in Sigmaringen-Laiz geleitet hat. Das Gericht stützt sich dabei auf ein Video der Polizei, das den 52-Jährigen zeigt, wie er mit einem Holzkreuz über der Schulter die Protestgruppe anführt.

Der Anwalt des Angeklagten hat nun angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.